Spitalfusion auf der Waagschale

Anlässlich der ersten Landratssitzung des Jahres 2018 wurde rund drei Stunden über die von der Regierung geplante Fusion des Kantonsspitals Baselland (KSBL) mit dem Universitätsspital Basel (USB) zu einer gemeinsamen Spitalgruppe debattiert. Dies jedoch nicht aufgrund eines bereits vorliegenden Staatsvertrags, sondern im Rahmen einer Grundsatzdebatte, an deren Ende die Regierung vom Landrat eingeladen wurde, Staatsverträge zwischen den beiden Kantonen betreffend der Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung sowie einer gemeinsamen Spitalgruppe vorzulegen, was aller Voraussicht nach Ende Februar passieren wird.
Wieder einmal zeigte sich das für Baselland typische Muster einer weder auf Zusammenarbeit noch Kontinuität oder Planungssicherheit Rücksicht nehmenden bürgerlichen Politik. Obwohl SVP, FDP und CVP sowohl in der Regierung als auch im Parlament über komfortable Mehrheiten verfügen, scheint es nicht möglich, sich auf vernünftige Ziele einigen zu können, dies nicht nur in der Gesundheitspolitik, sondern auch in vielen anderen Bereichen. So wurden die von SVP-Gesundheitsdirektor Thomas Weber vorangetriebenen Bestrebungen in Richtung der gemeinsamen Spitalgruppe am heftigsten von der FDP und der CVP kritisiert. Diese wehrten sich nicht nur gegen die Idee der Spitalfusion, sondern auch gegen das geplante Eignerverhältnis von 71.5% des einzubringenden Eigenkapitals von Basel-Stadt und 28.5% an Eigenkapital von Baselland. Nach jahrelanger bürgerlicher Regierungsmehrheit ist zwar kein Geld in der Kasse, doch mitbestimmen möchte man trotzdem; noch vor der eigentlichen Debatte verbreitete die FDP eine Medienmitteilung, dass man eine so organisierte Spitalgruppe nicht gutheissen könne und dass für eine gleichberechtigte Partnerschaft in dieser Sache die nötigen 170 Millionen Franken aus dem Baselbiet nicht zur Verfügung stünden – dass also die Idee der Regierung damit zum Scheitern verurteilt sei. In der Debatte schloss sich die CVP zwischenzeitlich dieser Meinung an, stimmte jedoch am Ende wieder für die Spitalfusion. Von Seiten der SVP dagegen war die Kritik für einmal weniger heftig, da man den eigenen Regierungsrat nicht zu sehr desavouieren wollte.
Ein SP-Antrag, eine Privatisierung des KSBL nach einem eventuellen Scheitern der Fusion bereits jetzt auszuschliessen, wurde schliesslich ebenso abgelehnt wie der Versuch der FDP, am Ende der Debatte den Staatsvertrag für die gemeinsame Spitalgruppe bereits jetzt abzuschiessen bzw. gar nicht erst dem Landrat vorlegen zu lassen. Die Regierung ist also weiterhin eingeladen, Ende Februar den Staatsvertrag vorzulegen. Fortsetzung folgt bestimmt!


Return to sender

„Design to cost“ So lautet das Motto einer Reihe von Vorstössen, die am 12. Januar von der FDP Baselland im Landrat eingereicht worden sind. Ziel der Vorstösse ist es, eine Universität zu designen, die Baselland 40 bis 60 Millionen Franken pro Jahr weniger kostet als bisher. Der Entwurf, die Ausgestaltung und die Zielsetzung der Universität Basel sollen sich in der Zukunft demnach weniger danach richten, was mit Blick auf die kommenden Generationen nachhaltig und zukunftsweisend, in der Forschung notwendig und sinnvoll, sowie in der Lehre gefragt und gesucht ist. Orientierungsmarke für diese Politik sind die Kosten. Und diese seien zu senken.
Eine Senkung um 40 bis 60 Millionen bedeutet einen radikalen Abbau von Leistungen und die kurzsichtige und sinnlose Schwächung einer weltweit anerkannten Bildungs- und Forschungsinstitution. Von welch anderem Geist die Grundsätze der Universität Basel getragen sind, geht hervor aus dem Leitbild, aus dem hier nur eine der Zielsetzungen zitiert sei: „Die Universität verwirklicht ihre Ziele in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, gegenüber der sie tragenden Gesellschaft, gegenüber der internationalen Gemeinschaft, gegenüber der ererbten Kultur.“
Jüngst ist in den Basler Medien eine Diskussion entflammt, in der behauptet wurde, dass die Universität Basel nicht mehr über wegweisende, als Leuchttürme wirkende Persönlichkeiten verfüge. Ob diese Diagnose heute überhaupt so gestellt werden kann, bleibe dahingestellt. Denn auch in der Geschichte der Universität Basel hat sich gezeigt, dass manche Leuchttürme erst im Nachhinein als solche erkannt wurden. Fest steht jedoch, dass Radikalrasuren – von Sparübungen mag man im Zusammenhang mit den FDP-Vorschlägen gar nicht mehr reden – nicht dazu beitragen, die Universität Basel für Persönlichkeiten in Lehre und Forschung attraktiv zu machen, die bereits eine internationale Ausstrahlung aufweisen oder eine solche suchen. Der Kleinkrämergeist, der aus dem „design to cost“ spricht, ist – wie der scheidende Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann zurecht gesagt hat – ein Todesstoss für die Universität. Und dieser Kleinkrämergeist ist leider momentan typisch für die bürgerliche Baselbieter Politik. Da wird ohne Strategie und ohne Plan einmal hier, einmal dort mit dem Sparhammer zugeschlagen; seien es Schulen, Spitäler oder nun die Universität, der Reputationsschaden, der damit angerichtet wird, kann mit keiner Sparübung wettgemacht werden.
Die FDP-Vorschläge sind aber nicht nur ein Schlag gegen die Universität, sondern auch ein Schlag gegen eine verlässliche Partnerschaftspolitik. Gehen wir von der gemeinsamen Trägerschaft mit paritätischer Beteiligung der beiden Basel aus, so würde der Universität nicht allein der Baselbieter Abbaubeitrag entgehen, sondern gleich nochmals so viel von Seiten des anderen Trägerkantons. Ein Einnahmenverlust von mehr als 100 Mio. Franken pro Jahr kann aber nicht mit billigem Wunschdenken aufgefangen werden. Es ist illusorisch, zu denken, in einer solchen Situation könnten die Drittmittel erhöht werden, das Gegenteil wäre der Fall, es dürfte für die Universität schwieriger werden, in unsicherem Umfeld weiterhin Drittmittel in gleichem Umfang an Land ziehen zu können.
Von einer verantwortungsvollen Bildungspolitik hat sich die FDP offensichtlich verabschiedet, dies obwohl sie mit Moncia Gschwind aktuell eigentlich die entsprechende Regierungsrätin stellt. Verabschiedet hat sich die FDP jedoch auch von einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik. Mit dem Schlag gegen die Universität und dem Tritt gegen die Partnerschaftspolitik untergräbt die angeblich staatstragende Partei des Kantons Baselland zentrale Elemente der Standortattraktivität unserer gesamten Region. Die Wirtschaft – angewiesen auf exzellente Forschung und Bildung – wird es ihr danken. Auf ein „Design to cost“ in diesem Sinne kann nur eine Antwort gegeben werden: Return to sender.


Universität Basel; Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform – gelebte Partnerschaft ja oder nein?

Am 5. Juni entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft vordergründig über die Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt. Grundsätzlich geht es aber auch um die Zusammenarbeit der beiden Trägerkantone der Universität und um das gegenseitige Vertrauen in eine gelebte Partnerschaft.
Gegen den deutlichen Landratsbeschluss für eine Zusatzfinanzierung der Pensionskasse der Universität (Stimmenverhältnis: 58 Ja gegen 21 Nein bei 5 Enthaltungen) für das partnerschaftliche Geschäft kam am 4. Februar 2016 ein Referendum der SVP-BL zustande, weshalb nun in einer kantonalen Volksabstimmung darüber abgestimmt werden muss, ob der Kanton Basel-Landschaft seinen Pflichten als Arbeitgeber des Universitätspersonals nachkommen soll oder nicht.
Die Zusatzfinanzierung der Pensionskasse der Universität ist nötig, da im Rahmen der Reform der Pensionskasse der technische Zinssatz von 4 auf 3 Prozent gesenkt wurde. Entsprechend muss das Vorsorgekapital für die Rentenbeziehenden um CHF 33 Mio. angehoben werden, damit der Deckungsgrad der Pensionskasse nicht ausserordentlich sinkt. Zusätzlich ergeben sich Kosten von 30 Mio. für Besitzstandlösung, welche dem Niveau des Kantons Basel-Landschaft entsprechen, also nicht dem leicht höheren der Staatsangestellten in Basel-Stadt. Die Gesamtkosten von 63 Mio. werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden hälftig aufgeteilt, wie dies üblich ist. Es entstehen für die beiden Kantone Kosten von zusammen 31.5 Mio. Für den Kanton Basel-Landschaft bedeutet dies die Zahlung von 15 Mio., zahlbar in fünf Raten à 3 Mio. in den Jahren 2017 bis 2021.
Bei der entsprechenden Volksabstimmung geht es nun jedoch nicht nur um diese Zahlungen, sondern auch um den 80 Mio.-Deal zwischen den beiden Kantonen, denn die im letzten Herbst geschlossene Vereinbarung beinhaltete nicht nur die Zahlung von jeweils jährlich 20 Mio. von Basel-Stadt an Basel-Landschaft in den Jahren 2016 bis 2019, sondern diese Zahlungen sind an Bedingungen geknüpft, die die Partnerschaft unterstreichen sollen: Baselland hat sich an der Reform der Pensionskasse zu beteiligen, beide Kantone engagieren sich auch an einer Kooperation der Universität mit der ETH Zürich, beide Kantone sind Teil einer gemeinsamen Trägerschaft des Tropeninstituts Swiss TPH, das neu in Allschwil angesiedelt wird, und der Kanton Baselland verpflichtet sich, den Universitätsvertrag, den Kulturvertrag und die Immobilienvereinbarung für die Universität bis Ende 2019 nicht zu kündigen. Obwohl wir als SP nicht in der Regierung vertreten sind, führt der 80 Mio.-Deal dazu, dass die Baselbieter Regierung ganz in unserem Sinne handelt und die Partnerschaft mit Basel-Stadt fortgeführt wird. Scheitert die Zusatzfinanzierung der Pensionskasse an der Urne, so scheitert auch der 80 Mio.-Deal.


Konstruktive Opposition statt Verunsicherung und Verwirrung

Erste Bildungsthemen der neuen Legislatur im Landrat unseres Kantons sind der Ersatz des Vorschlagsrecht des Lehrerinnen- und Lehrerkonvents im Anstellungsverfahren der Schulleitung durch ein Mitspracherecht, die Suche nach Möglichkeiten der verbesserten Berücksichtigung von Staatskunde und Politik auf der Sekundarstufe II und die Petition „Qualität an den Schulen und in der Ausbildung der Sek I-Lehrkräfte“, welche im Oktober 2014 an die Regierung überwiesen wurde und nun ein erstes Mal im Landrat diskutiert werden wird. Die Petition wurde vom Komitee „Qualität an den Schulen“ lanciert, einer Arbeitsgruppe des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB). Die Bildungs- Kultur- und Sportkommission des Landrats, die ich seit 1. Juli präsidiere, stellt sich einstimmig auf den Standpunkt, dass dieses Postulat nicht abgeschrieben werden darf, da tatsächlich Handlungsbedarf bei der Ausbildung der Sek I-Lehrkräfte besteht. Entsprechend wird Regierungsrätin Monica Gschwind beauftragt werden, eine aktualisierte Analyse der Ausbildungssituation und Ausbildungsqualität vorzunehmen. Und selbstverständlich ist sie dabei gefordert, das Thema mit den anderen Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz zu erörtern und vierkantonale Lösungen zu erarbeiten.

Wie viele weitere Bildungsthemen kann auch die Ausbildungsproblematik nicht losgelöst von der Realität nur in unserem Kanton angegangen werden, wie dies das Komitee „Starke Schule Baselland“ mit mittlerweile beinahe unzähligen Initiativen immer wieder versucht. In unserem vierkantonalen Bildungsraum sind kantonale Initiativen ein unsinniges Mittel, welches nur zu Verunsicherung und Verwirrung führt. Geradezu eine Frechheit ist es zudem, dass auf dem Buckel von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern und deren Eltern mit solchen Initiativen Wahlkampf betrieben wird.

Das Komitee um Landrat Jürg Wiedemann verhindert mit seinen unzähligen Vorstössen und Initiativen eine konstruktive Diskussion und eine zukunftsgerichtete, moderne Entwicklung der Baselbieter Bildungslandschaft. Von Regierungsrätin Monica Gschwind wurde der „Starken Schule Baselland“ fragwürdigerweise die Rolle eines offiziellen Verbandes eingeräumt; Wiedemann wurde in die Projektgruppe „Marschhalt“ eingebunden. Er hält sich jedoch nicht an dort getroffene Abmachungen und sorgt mit seinen neuesten, im Nationalratswahlkampf lancierten Initiativen für weitere Verunsicherung. Gschwind ist hier gefordert. Spätestens jetzt muss auch sie erkennen, dass man manische Querschläger nicht einbinden kann. Als erstes Resultat der letzten Monate kann in Sachen Bildungspolitik festgehalten werden: Die Einbindung der „Starken Schule Baselland“ ist misslungen – unsererseits kann dazu noch angefügt werden: glücklicherweise.


Ein Kulturgesetz, das seinen Namen verdient

Im Landrat wurde am 4. Juni das neue Kulturförderungsgesetz verabschiedet. Es löst ein Gesetz von 1963 ab, in welchem damals Beiträge an kulturelle Bestrebungen geregelt wurden. Es erfüllt zudem einen Auftrag der Verfassung von 1984, in welcher festgehalten ist, dass Kanton und Gemeinden künstlerisches und wissenschaftliches Schaffen sowie kulturelle Bestrebungen und Tätigkeiten fördern sollen. Und es ist eine Antwort auf eine Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der kulturellen Institutionen unseres Kantons, die von der Geschäftsprüfungskommission des Landrats bereits im Jahre 2001 gestellt wurde. Damit ist skizziert, dass dieses Gesetz einen sehr langen Weg hinter sich hat, wobei seit 2009 zusätzlich eine Extraschlaufe mit Kulturtagsatzung und Kulturleitbild eingelegt wurde, die nun ins Kulturförderungsgesetz mündete. Der Landrat bekannte sich mit 70 zu 2 Stimmen zu diesem Gesetz.

Unser Kanton lässt sich die Kulturförderung etwa CHF 30 Mio. pro Jahr kosten. Dieser Betrag beinhaltet auch eine Abgeltung von rund CHF 10 Mio. an Institutionen in Basel-Stadt und ist absolut gerechtfertigt. Sowohl Konzerte als auch Theatervorstellungen in Basel-Stadt werden von Besucherinnen und Besuchern beider Kantone in etwa zu gleichen Teilen besucht und der Kanton leistet mit seinem Beitrag immer noch einen weitaus tieferen Betrag als dies Basel-Stadt tut. Es ist erstaunlich, dass jedoch gerade die Beiträge an kulturelle Institutionen unserer Region immer wieder ausufernde Diskussionen hervorrufen: der Kanton könne sich diese Beträge nicht mehr leisten…, die falsche Kultur werde gefördert…, es müsse nun endlich gespart werden…, wohingegen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ohne mit einer Augenwimper zu zucken CHF 1800 Mio. – sprich 1.8 Mia. – durchgewinkt werden.


Der Bildungsrat ist zuständig!

Im Rahmen der Vernehmlassung zu den beiden kantonalen parlamentarischen Initiativen „Einführung Lehrplan 21“ und „Verzicht auf die Einführung von Sammelfächern auf der Sekundarstufe I“ unterstreicht die SP Baselland ihre Haltung, dass der Bildungsrat das zuständige Gremium zur Behandlung solcher Fragen ist. Dies wurde dem Bildungsrat in einer Volksabstimmung im Herbst 2010 bestätigt. Es gibt keinen Grund, diese Zuständigkeit nun zu untergraben, wie dies von einer Gruppe von Landrätinnen und Landräten der Vereinigung „Starke Schule Baselland“ versucht wird.

Die parlamentarische Initiative „Einführung Lehrplan 21“ will, dass der Landrat die Kompetenzen über den Lehrplan erhält. Sie wurde im Januar 2014 eingereicht – zu einem Zeitpunkt, als der definitive Lehrplan 21 noch gar nicht vorlag. Auch die Regierung des Kantons Baselland lehnte damals den Lehrplan ab und erreichte dadurch entscheidende Verbesserungen. Der nun vorliegende definitive Lehrplan 21 ist eine Mustervorlage, kein Gesetz. Er kann im Rahmen der Umsetzung in den Kantonen abgeändert und ergänzt werden. Im Kanton Baselland passiert dies über den Lehrplan Volksschule Baselland, der vom Bildungsrat im vergangenen November beschlossen wurde. Ein konstruktiver Weg ist damit beschritten.

Die Einführung von Sammelfächern wurde vom Bildungsrat im Rahmen der Verabschiedung der gemeinsamen Stundentafel mit dem Kanton Basel-Stadt im Sommer 2012 beschlossen. Im Mai 2014 wurde dann die parlamentarische Initiative „Verzicht auf die Einführung von Sammelfächern auf der Sekundarstufe I“ eingereicht. Unseriös und unlauter ist es, einen Entscheid des Bildungsrats erst fast zwei Jahre danach anzufechten. Zudem ist das Bildungsgesetz schlicht der falsche Ort, um das Thema Sammelfächer zu regeln.

Eine Gutheissung dieser Vorstösse durch die Regierung oder den Landrat würde grosse Unsicherheit an den betroffenen Schulen und innerhalb der Lehrerschaft auslösen, es käme unweigerlich zu Volksabstimmungen. Beide Initiativen gefährden zudem den gemeinsamen Bildungsraum mit Basel-Stadt.

Die SP Baselland empfiehlt dem Landrat, die Initiativen abzulehnen – ohne Gesetzesänderungen sind auch keine Volksabstimmungen nötig. Eine Diskussion darf selbstverständlich trotzdem stattfinden, jedoch immer unter Beachtung der Zuständigkeit des Bildungsrats.


Wieder einmal Theater ums Theater

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft bewilligte im Rahmen seiner Budgetsitzung vom 12. Dezember 0,7 Mio. mehr für das Theater Basel für das Jahr 2015. Mit 45 zu 42 Stimmen wurde das Budgetpostulat aus der SP-Fraktion angenommen, woran selbst äusserst optimistisch denkende Landrätinnen und Landräte vorher nicht geglaubt hätten. Es ist dies jedoch ein politisch kluger Entscheid in Richtung einer pragmatischen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt, wie sie auch von bürgerlichen Kreisen immer wieder proklamiert wird, wie sie aber in Tat und Wahrheit oft dann doch nicht zustande kommt. Ursprünglich hatte Basel-Stadt eine Subventionserhöhung von 1,4 Mio. pro Jahr für die neue Spielzeit vorgeschlagen, also einiges weniger als die Erhöhung, die 2010 vom Baselbieter Stimmvolk verworfen wurde. Doch diese 1,4 Millionen pro Jahr hatten in der Baselbieter Regierung keine Chance, die Frage wurde nicht einmal dem Landrat zum Entscheid vorgelegt. Deshalb blieb als einziger Ausweg ein sogenanntes Budgetpostulat, mit welchem dem Theater für das Jahr 2015 die Hälfte, also 700’000 Franken, bewilligt werden. Dieser Entscheid gilt jedoch nur für das Jahr 2015. Wenn bis Dezember 2015 keine neue Entwicklung eintritt, wird nichts anderes übrigbleiben, als wiederum per Budgetpostulat oder anderem parlamentarischem Vorstoss eine Erhöhung des Beitrags unseres Kantons anzustreben, denn vergessen wir nicht: Basel-Stadt zahlt rund zehn Mal mehr, obwohl weniger Besucherinnen und Besucher aus dem Stadt- als aus dem Landkanton ins Theater pilgern.


Erste Zeichen einer konstruktiven Partnerschaft

Im Rahmen der Landratssitzung vom 13. November bewilligte der Landrat eine Kreditsicherungsgarantie über CHF 106 Mio. für ein neues Departement für Biomedizin als Bestandteil des Life-Sciences-Campus der Universität Basel und 4 Millionen an die Abbruchkosten des alten Biozentzentrums. Ohne Belastung der eigenen Investitionsrechnung unterstützt Baselland damit ein für die Hochschulforschung wichtiges Bauvorhaben der Universität. Ebenfalls bewilligt wurde an der gleichen Sitzung der Beitrag unseres Kantons an die Fachschulschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2015 bis 2017.

Der Entscheid für die Universität bedeutet eine Kehrtwende vor allem der bürgerlichen Landrätinnen und Landräte, die sich im Vorfeld der Entscheidung äusserst kritisch über die Beteiligung an den Kosten für den Abbruch des alten Biozentrums geäussert hatten. Letztendlich folgte man aber mehrheitlich dem Vorschlag der SP-Fraktion, da eine andere Entscheidung als äusserst egoistische Geste des Kantons Basel-Landschaft in Richtung Basel-Stadt einerseits und auch als kurzsichtiger Entscheid in Richtung wirtschaftlicher Entwicklung unserer Region verstanden worden wäre.

Sehr erfreulich war der einstimmige Entscheid für die Fachhochschule Nordwestschweiz. Für die Jahre 2015 bis 2017 wurden CHF 192.8 Mio. zugesagt, was eine leichte Steigerung bedeutet, jedoch nicht den Erwartungen der FHNW bei Verhandlungsbeginn entspricht. Das Entgegenkommen der FHNW und die Einsicht, dass die Institution nicht ungebremst stetig weiter wachsen kann, haben sicherlich dazu beigetragen, dass der Beitrag viel weniger umstritten war als derjenige vor drei Jahren. Es scheint die Einsicht eingekehrt zu sein, dass die richtige Grösse der FHNW bereits nach den wenigen Jahren ihres Bestehens erreicht ist.


Der Aufbruch lässt noch auf sich warten!

Nach den Turbulenzen um den Rücktritt von Daniela Gaugler als Landratspräsidentin verlief die Landratssitzung vom 27. Oktober unter Führung von Vizepräsident Franz Meyer in erstaunlich guter Atmosphäre und auf fachlich hochstehendem Niveau. Ob es nun um Mammografie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs, die zukünftige Organisation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons, um die Unterbringung einer Sammlung von Textilien der ehemals weltbekannten Firma Hanro oder um eine mögliche Erweiterung der Trägerschaft der Universität Basel ging, es schien, als besinne sich der Landrat endlich darauf, dass bei vielen Geschäften mehrheitsfähige Kompromisse erarbeitet werden müssen, damit ein Aufbruch endlich möglich wird.

Seit den Landratswahlen von 2011 sind eher eine Verhärtung der Fronten und ein Verharren auf Positionen zu bemerken. Der bürgerlich dominierte Landrat ebenso wie die bürgerliche Regierung haben in der laufenden Legislatur keine Auswege aus der Stagnation weisen können. Das Sparpaket mit dem vom Volk schliesslich abgelehnten Entlastungsrahmengesetz und rückwärts gerichtete Negativ-Rhetorik haben die Landratsdebatten seit 2011 geprägt. Auch die diversen Parteiaustritte bzw. Übertritte innerhalb der bürgerlichen Parteien haben viel zum verschlechterten Politklima beigetragen.

Das Baselbiet braucht jedoch eine Erneuerung. Baselland verdient innovative Ideen und Politikerinnen und Politiker, die anpacken! Im Februar 2014 stehen wieder Landratswahlen an. Wer sich für den Kanton Baselland eine Veränderung wünscht, muss bei diesen Wahlen für frischen Wind sorgen. Die SP Baselland ist stolz, in allen Wahlkreisen mit starken Landratslisten anzutreten. Es gilt vier verlorene Jahre aufzuholen.


HarmoS-Konkordat: Etwas mehr Gelassenheit und Geduld sind gefragt

Von einzelnen Landräten werden momentan Motionen und eine kantonale Initiative eingereicht bzw. vorbereitet, die gegen das HarmoS-Konkordat zielen. Zum einen wird beispielsweise verlangt, dass die Kompetenz zur Einführung des Lehrplans 21 an den Landrat geht, zum andern soll aber auch der Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu HarmoS grundsätzlich in Frage gestellt werden. Auch Sanierungsprojekte von in die Jahre gekommenen Primar- und Sekundarschulbauten werden immer wieder dazu missbraucht, Stimmung gegen das HarmoS-Konkordat zu schüren, obwohl diese Schulhäuser auch ohne das Konkordat saniert werden müssten.

Die Anfänge von HarmoS gehen zurück auf die Eidgenössische Abstimmung über die revidierten Bildungsartikel der Bundesverfassung vom 21. Mai 2006. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich damals mit überwältigendem Mehr für eine engere Zusammenarbeit einerseits zwischen Bund und Kantonen andererseits auch zwischen den Kantonen im Bildungsbereich aus und begrüssten die obersten Ziele dieser Artikel, nämlich die Förderung der Gemeinsamkeiten in den 26 Bildungssystemen unseres Landes, die Qualitätssicherung der Bildung und die Durchlässigkeit, welche die Mobilität der Bevölkerung erleichtert. Die Umsetzung ist Sache der Kantone. Basel-Stadt, Basel-Land und Solothurn sind dem eigentlichen Konkordat im Jahre 2010 mit kantonalen Volksabstimmungen beigetreten.

Reformen brauchen Zeit. Dies sollte auch bei der Umsetzung von HarmoS berücksichtigt werden – einerseits von den Kritikern, die mitten in der Umsetzungsphase die Spielregeln bereits wieder ändern möchten, andererseits jedoch auch von den Kantonsregierungen, welche zu gegebener Zeit auf den beschlossenen Zeitplan zurückkommen sollten. Es braucht keine Abkehr von HarmoS, es braucht lediglich – z.B. bei der Einführung des Lehrplans 21, der sich ja erst in der Vernehmlassungsphase befindet – mehr Zeit, mehr Gelassenheit und etwas Geduld. Denn was würde passieren, wenn kantonale Initiativen zum Austritt aus dem HarmoS-Konkordat tatsächlich Erfolg hätten: Im Harmos-Konkordat steht dazu unter Artikel 14: „Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.“ Und im entsprechenden Verfassungsartikel heisst es unter Artikel 62, Absatz 4: „Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.“

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, in Sachen Bildungsharmonisierung wieder auf Feld 1 zurückzukehren und die Aufgaben der Bildungskoordination dem Bund zu übergeben. Ich hoffe, den Initianten der Ausstiegs-Initiative ist klar, auf welch langen und unsicheren Weg sie unsere Schulen schicken, wenn ihre populistische Initiative angenommen würde.