Der Aufbruch lässt noch auf sich warten!

Nach den Turbulenzen um den Rücktritt von Daniela Gaugler als Landratspräsidentin verlief die Landratssitzung vom 27. Oktober unter Führung von Vizepräsident Franz Meyer in erstaunlich guter Atmosphäre und auf fachlich hochstehendem Niveau. Ob es nun um Mammografie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs, die zukünftige Organisation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons, um die Unterbringung einer Sammlung von Textilien der ehemals weltbekannten Firma Hanro oder um eine mögliche Erweiterung der Trägerschaft der Universität Basel ging, es schien, als besinne sich der Landrat endlich darauf, dass bei vielen Geschäften mehrheitsfähige Kompromisse erarbeitet werden müssen, damit ein Aufbruch endlich möglich wird.

Seit den Landratswahlen von 2011 sind eher eine Verhärtung der Fronten und ein Verharren auf Positionen zu bemerken. Der bürgerlich dominierte Landrat ebenso wie die bürgerliche Regierung haben in der laufenden Legislatur keine Auswege aus der Stagnation weisen können. Das Sparpaket mit dem vom Volk schliesslich abgelehnten Entlastungsrahmengesetz und rückwärts gerichtete Negativ-Rhetorik haben die Landratsdebatten seit 2011 geprägt. Auch die diversen Parteiaustritte bzw. Übertritte innerhalb der bürgerlichen Parteien haben viel zum verschlechterten Politklima beigetragen.

Das Baselbiet braucht jedoch eine Erneuerung. Baselland verdient innovative Ideen und Politikerinnen und Politiker, die anpacken! Im Februar 2014 stehen wieder Landratswahlen an. Wer sich für den Kanton Baselland eine Veränderung wünscht, muss bei diesen Wahlen für frischen Wind sorgen. Die SP Baselland ist stolz, in allen Wahlkreisen mit starken Landratslisten anzutreten. Es gilt vier verlorene Jahre aufzuholen.


HarmoS-Konkordat: Etwas mehr Gelassenheit und Geduld sind gefragt

Von einzelnen Landräten werden momentan Motionen und eine kantonale Initiative eingereicht bzw. vorbereitet, die gegen das HarmoS-Konkordat zielen. Zum einen wird beispielsweise verlangt, dass die Kompetenz zur Einführung des Lehrplans 21 an den Landrat geht, zum andern soll aber auch der Entscheid der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu HarmoS grundsätzlich in Frage gestellt werden. Auch Sanierungsprojekte von in die Jahre gekommenen Primar- und Sekundarschulbauten werden immer wieder dazu missbraucht, Stimmung gegen das HarmoS-Konkordat zu schüren, obwohl diese Schulhäuser auch ohne das Konkordat saniert werden müssten.

Die Anfänge von HarmoS gehen zurück auf die Eidgenössische Abstimmung über die revidierten Bildungsartikel der Bundesverfassung vom 21. Mai 2006. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich damals mit überwältigendem Mehr für eine engere Zusammenarbeit einerseits zwischen Bund und Kantonen andererseits auch zwischen den Kantonen im Bildungsbereich aus und begrüssten die obersten Ziele dieser Artikel, nämlich die Förderung der Gemeinsamkeiten in den 26 Bildungssystemen unseres Landes, die Qualitätssicherung der Bildung und die Durchlässigkeit, welche die Mobilität der Bevölkerung erleichtert. Die Umsetzung ist Sache der Kantone. Basel-Stadt, Basel-Land und Solothurn sind dem eigentlichen Konkordat im Jahre 2010 mit kantonalen Volksabstimmungen beigetreten.

Reformen brauchen Zeit. Dies sollte auch bei der Umsetzung von HarmoS berücksichtigt werden – einerseits von den Kritikern, die mitten in der Umsetzungsphase die Spielregeln bereits wieder ändern möchten, andererseits jedoch auch von den Kantonsregierungen, welche zu gegebener Zeit auf den beschlossenen Zeitplan zurückkommen sollten. Es braucht keine Abkehr von HarmoS, es braucht lediglich – z.B. bei der Einführung des Lehrplans 21, der sich ja erst in der Vernehmlassungsphase befindet – mehr Zeit, mehr Gelassenheit und etwas Geduld. Denn was würde passieren, wenn kantonale Initiativen zum Austritt aus dem HarmoS-Konkordat tatsächlich Erfolg hätten: Im Harmos-Konkordat steht dazu unter Artikel 14: „Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt werden. Er tritt in Kraft auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres.“ Und im entsprechenden Verfassungsartikel heisst es unter Artikel 62, Absatz 4: „Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften.“

Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, in Sachen Bildungsharmonisierung wieder auf Feld 1 zurückzukehren und die Aufgaben der Bildungskoordination dem Bund zu übergeben. Ich hoffe, den Initianten der Ausstiegs-Initiative ist klar, auf welch langen und unsicheren Weg sie unsere Schulen schicken, wenn ihre populistische Initiative angenommen würde.


Das Sportmuseum bekommt noch eine Chance

Das Sportmuseum Schweiz am Standort Münchenstein beherbergt eine reichhaltige Sammlung an Sportgeräten, Kuriositäten, Raritäten, Dokumenten, Fotos und Erinnerungsstücken, die es verdienen, längerfristig erhalten zu bleiben. An der Sitzung des Landrats vom 14. November wurde mit 67 gegen 5 Stimmen beschlossen, dem Sportmuseums auch für 2014 und 2015 eine Unterstützung von jährlich je CHF 150‘000.- zu gewähren. Die Regierung hatte in ihrer Antwort auf ein Postulat aus den Reihen der SP dem Sportmuseum keine Gelder mehr bewilligen wollen. Im Rahmen der Beratung des Themas in der Kommission für Bildung, Kultur und Sport zeigte sich dann jedoch, dass die Kommission dem Museums noch eine Chance geben möchte, wobei strenge Auflagen auferlegt wurden. Diesem Kommissionsentscheid ist nun auch der Landrat gefolgt. Die Auflagen orientieren sich am Antrag der Kulturkommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Auch dort wurde die finanziell angespannte Situation des Museums kritisch kommentiert. Vom Entscheid des Kantons Basel-Landschaft hing auch ab, ob Basel-Stadt seine Mittel für 2014 und 2015 überhaupt fliessen lässt und letztendlich wird sich auch das Bundesamt für Kultur an diesem Entscheid orientieren, dessen finanzielle Zusagen ans Sportmuseum 2015 auslaufen. Ein Sportmuseum könnte sich zu einem weiteren Leuchtturm in der Museumslandschaft der Region Basel entwickeln. Es ist die Aufgabe des Stiftungsrates des Museums eine längerfristig tragfähige Lösung zu finden.


Wirtschaftsoffensive à la Baselland

In den letzten Wochen und Monaten wurde ausgiebig über die Wirtschaftsoffensive des Kantons Baselland gesprochen, die vom Regierungsrat angekurbelt werden soll. Mit dem Entwicklungszentrum für Polytronics des Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique (EZP CSEM)  ist seit Herbst 2011 in Muttenz ein Forschungszentrum angesiedelt, welches als Katalysator dieser Offensive wirken kann. Dieses Unternehmen ist bereits hier und erfreute sich bisher der Wertschätzung unseres Kantons. An der Sitzung des Landrats vom 19. September wurde nun darüber debattiert, ob der Kanton dieses Zentrum weiterhin mit CHF 3 Mio. jährlich finanziell unterstützen soll. Ein von zwei Landratskommissionen vorgeschlagener Antrag schlug die Verknüpfung der Finanzierung mit einer durch das EZP CSEM zu erreichenden Drittmittelquote von 50% vor, wobei bei Nichterreichen dieser Quote in den Jahren 2016 bis 2018 Kürzungen um 1 bzw. 2 Mio. in Aussicht gestellt werden. Im Rahmen der Beratung des Geschäfts wurde von meiner Seite und auch von Seiten der Regierung die Einschätzung vertreten, dass diese in Aussicht gestellten Kürzungen eine Exit-Strategie des Kantons vorbereiten. Auch wenn dies von den Absendern explizit nicht so gemeint sein sollte, wird es von den Empfängern der Botschaft trotzdem so verstanden. Eine Kürzung für 2018 von 3 auf 1 Mio., also um zwei Drittel, in Aussicht zu stellen, steht meiner Meinung nach quer in der Landschaft der sogenannten Wirtschaftsoffensive, die vom Landrat seit Jahren gefordert wird. Die bürgerliche Mehrheit des Landrats war anderer Meinung, torpedierte gegen die Stimmen der SP und einer Mehrheit der Grünen die Vorstellungen der Regierung und stimmte den Anträgen der Kommissionen zu. Es bleibt zu hoffen, dass das Forschungszentrum EZP CSEM dem Kanton trotzdem erhalten bleibt.


Vorwärts nicht Stillstand

Augusta Raurica, einer der wichtigsten kulturellen Leuchttürme des Kantons Basel-Landschaft, darf endlich die Planung eines dringend benötigten Sammlungszentrums beginnen, welches 65 Arbeitsplätze und Lagerräume für archäologische Funde umfassen soll. Nach einer langen und teilweise gehässigen Debatte bewilligte der Landrat am vergangenen Donnerstag den dafür vorgesehenen Planungskredit von 1.65 Millionen Franken gegen den Willen der fast geschlossenen FDP bzw. SVP. Diese verlangten eine Rückweisung der Vorlage, doch in der Schlussabstimmung setzten sich SP, Grüne und Mitteparteien mit 51 zu 31 Stimmen durch.

Das neue Sammlungszentrum soll rund 35 Millionen kosten und ab 2018 in zwei Phasen gebaut werden. Für die erste Phase, in welcher Arbeitsräume realisiert werden, hat die Baselbieter Regierung bereits rund 20 Millionen Franken ins Investitionsprogramm eingestellt. Die jetzigen Arbeitsplätze in Augusta Raurica sind in derart schlechtem Zustand, dass sie einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat nicht standhalten würden. Es ist deshalb mehr als dringlich, dass Augusta Raurica endlich einen Schritt vorwärts machen darf.

Nachdem im Kanton Basel-Landschaft nun rund eineinhalb Jahre über Sparpakete und Entlastungsrahmengesetze debattiert wurde, setzte der Landrat mit diesem Planungskredit ein Zeichen. Es darf nicht nur immer rückwärts gerichtet lamentiert und kritisiert werden, es muss nun endlich auch wieder vorwärts geschaut werden. Ob als eigenständiger Kanton oder als gewichtiger Teil eines neuen Kantons Basel, unsere Region hat eine Zukunft und diese Zukunft muss geplant und organisiert werden, damit sie erfolgreich verläuft.


Entlastungsrahmengesetz: Das letzte Wort hat das Volk

Vergangene Woche wurde das vieldiskutierte Sparpaket vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft zu Ende beraten. Das Paket von Total 180 Millionen führte noch einmal zu heftigen Diskussionen, wobei sich die SP-Fraktion vor allem gegen das Entlastungsrahmengesetz engagierte, in welchem Massnahmen von 26 Millionen zusammengefasst sind. Neben der Einführung eines steuerlichen Selbstbehalts bei den Krankheitskosten und der Streichung von Beiträgen an die Finanzierung von Privatschulen gab in diesem Gesetz vor allem die Abschaffung der zweijährigen Berufsvorbereitungsschule BVS 2 (frühere DMS) zu reden. An der BVS 2 steuert man in zwei Schuljahren auf ein persönliches Berufsziel zu. Sie ist nicht kaufmännisch ausgerichtet wie die Kaufmännische Vorbereitungsschule (KVS), sondern breiter orientiert. Das Angebot ist Teil eines grösseren Puzzles von Angeboten im Bereich Berufsfindung und Berufsausbildung und ermöglicht einen vielversprechenden Einstieg ins Berufsleben. Die BVS 2 erfüllt damit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. In der Vernehmlassung zum Sparpaket sprachen sich 92% der Antwortenden gegen diese Massnahme aus. Dabei wurde von vielen Seiten auch festgehalten, dass die Baselbieter Regierung bei den Sparmassnahmen im Bildungsbereich über das Ziel hinausschiesst. Alle diese Einwände wurden von der Regierung nicht berücksichtigt und die entsprechenden Massnahmen – z.B. die Abschaffung der BVS 2 – im Entlastungsrahmengesetz belassen. Die Entscheidung bezüglich dieses Bildungsangebots fiel im Landrat sowohl in der ersten als auch in der zweiten Lesung denkbar knapp aus. Obwohl sich die entsprechende Fachkommission für Bildung, Kultur und Sport gegen die Massnahme ausgesprochen hatte, folgte der Landrat mit 42:41 bzw. 43:42 Stimmen dem Wunsch der Regierung. Das letzte Wort in dieser Sache wird jedoch das Volk haben, das nun im Juni über dieses Entlastungsrahmengesetz abstimmt.


Mit Stichentscheid gegen Fachhochschule

Eine denkwürdige Vorstellung bot unser Kantonsparlament am vergangenen Donnerstag, 20. Oktober, im Rahmen der Diskussion des Leistungsauftrags und Globalbeitrags 2012 bis 2014 an die Fachhochschule Nordwestschweiz. Im Landrat versagten Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP und leider auch der Grünen der Fachhochschule zusätzliche Mittel für die kommenden Jahre. Der Entscheid war denkbar knapp und kam wie in der vorberatenden Kommission für Bildung, Kultur und Sport nur dank Stichentscheid des Präsidenten zustande, wobei sowohl in Kommission als auch im Landrat der Stichentscheid gegen die Meinung des Regierungsrates gefällt wurde, was vieles über den momentanen politischen Stil in unserem Kanton aussagt. Eine Allianz der Radikalsparer diktiert den Takt, wobei Themen wie Bildung und Kultur bevorzugt angegangen werden. Im Fall der Fachhochschule Nordwestschweiz muss nun durch die vier Trägerkantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau ein neuer Leistungsauftrag ausgearbeitet werden. Da alle anderen Kantone dem momentan vorliegenden Auftrag zustimmten oder zustimmen wollten, werden nun  wohl vor allem Spar- und Abbaumassnahmen am Muttenzer Standort der Fachhochschule ins Auge gefasst werden. Basel-Land schadet so mit diesem unverständlichen Entscheid, vor allem seinen eigenen Bildungsangeboten.


Basel oder Basel-Landschaft?

Die Sitzung des Landrats vom 5. Mai 2011 befasste sich fast ausschliesslich mit Themen der Bildungs- Kultur- und Sportkommission des Landrats, welcher auch ich angehöre. Dabei stand unter anderem auch die Beantwortung einer Interpellation zum Thema „Kantonale Unterstützung der Swiss Indoors“ auf der Traktandenliste. Von rechtsbürgerlicher Seite wurden Fragen zu diesem Thema gestellt und gleichzeitig bezweifelt, dass es Sinn mache, sich als Kanton Basel-Landschaft an der Finanzierung des Tennisturniers zu beteiligen. Konkret geht es darum, dass der Kanton 250‘000.- jährlich an die Finanzierung des Werbebanners „Basel“ beisteuert, welches jeweils auch in den weltweiten TV-Übertragungen des Anlasses  zu sehen ist.

Da der Firmensitz der Swiss Indoors in Allschwil liegt und das Turnier für diverse Unternehmen der Region ein wichtiger Auftraggeber ist, ist der in der Interpellation indirekte mitschwingende Vorwurf der Verschwendung von Swisslos Sport-Fonds-Geldern in diesen Zusammenhang nun aber tatsächlich nicht gerechtfertigt. Es scheint eher so, als ob das Wort „Basel“ nicht nur in der Kultur sondern auch im Sport einen Reflex auf rechtsbürgerlicher Seite auslöst und man solche Aktivitäten in Richtung Basel fast automatisch hinterfragt.

Die politischen Kantonsgrenzen gelten wohl noch einige Jahre. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass sich der Kanton Basel-Landschaft in eine Sackgasse bewegt. Es macht keinen Sinn, sich über Bereiche wie Kultur oder Sport noch weiter abzugrenzen, sondern es gilt zusammenzuarbeiten, wie das auch in vielen anderen Regionen der Schweiz passiert.


Weiterbildung

Anlässlich der letzten Landratssitzung wurde nicht nur die Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton und die Finanzierung der H2 genehmigt, es wurden viele weitere Geschäfte behandelt – unter anderem auch ein Konzept Weiterbildung Basel-Landschaft, welches das staatliche Handeln in diesem Bereich in den nächsten Jahren festlegt. Dieses Geschäft wurde an Sitzungen der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, welcher ich angehöre, vorberaten und an der Landratssitzung vom 27. Januar genehmigt.

Im Konzept Weiterbildung geht es darum die Weiterbildung als gleichbedeutende vierte Stufe nach Schule, weiterführender Schul- oder Berufsbildung und Studium zu etablieren. Der Kanton wird beauftragt, in Sachen Weiterbildung eine koordinierende Aufgaben zu übernehmen, da sonst weniger privilegierte Personen den Zugang zu Weiterbildungsangeboten nur schlecht oder gar nicht finden. Auch im Bereich der Weiterbildung im Erwachsenenalter gilt leider das bekannte Matthäus-Prinzip „Wer hat dem wird gegeben“ – die Chancengleichheit ist also nicht gegeben. Umgekehrt ist es auch unter Anbietern üblich, eher in die Richtung der gehobenen Weiterbildung zu zielen. Entsprechend muss der Kanton tätig sein und einen Ausgleich schaffen: Informationsmöglichkeiten für weniger Gebildete bieten und auch Angebote schaffen, die normalerweise nicht zustande kommen. Die Fachstelle für Erwachsenenbildung hat auf diesem Gebiet die Steuerung zu übernehmen, was vom Landrat nun genehmigt wurde.


Margarethenstich

Wenn alles planmässig vorangeht, wird ab 2014 am Margarethenstich an einer besseren Anbindung des öffentlichen Verkehrs aus dem Leimental an den Bahnhof SBB gebaut. Der Landrat behandelte an seiner Sitzung vom 28. Oktober eine entsprechende Vorlage, die durch ein Postulat aus der SP-Fraktion sicherlich beschleunigt wurde, und genehmigte einen Planungskredit in der Höhe von 1.5 Millionen; die andere Hälfte der Planungskosten in diesem partnerschaftlichen Geschäft hat der Kanton Basel-Stadt zu tragen. Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden des Birsigtals dürfen nach Realisierung dieses Projekts, für welches insgesamt mit Kosten von 17 Millionen gerechnet werden, eine schnellere Tramverbindung zum Bahnhof SBB erwarten, wobei das detaillierte Fahrkonzept noch nicht besteht. Für einmal wurde ein Planungskredit jedoch trotz fehlendem Betriebskonzept gesprochen, denn es muss angestrebt werden, tatsächlich im Jahre 2014 mit dem Bau beginnen zu können. Dies ist eine Bedingung des Bundes, um aus dem sogenannten Agglomerationsfonds einen Zuschuss zu erhalten. Da bisher die Region Nordwestschweiz bezüglich dieses Agglomerationsfonds eher stiefmütterlich behandelt wurde und dem Projekt ein hoher Nutzen zugesprochen wird, sind die Chancen sehr hoch, dass tatsächlich Mittel des Bundes in das Tramprojekt fliessen.

An der gleichen Sitzung wurden oppositionslos auch 38.6 Millionen für die Erneuerung der Traminfrastruktur der BLT im Birseck und im Leimental genehmigt. Geleise, Fahrleitungen und dergleichen müssen in den nächsten Jahren saniert werden.