Der Aufbruch lässt noch auf sich warten!

Nach den Turbulenzen um den Rücktritt von Daniela Gaugler als Landratspräsidentin verlief die Landratssitzung vom 27. Oktober unter Führung von Vizepräsident Franz Meyer in erstaunlich guter Atmosphäre und auf fachlich hochstehendem Niveau. Ob es nun um Mammografie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs, die zukünftige Organisation der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons, um die Unterbringung einer Sammlung von Textilien der ehemals weltbekannten Firma Hanro oder um eine mögliche Erweiterung der Trägerschaft der Universität Basel ging, es schien, als besinne sich der Landrat endlich darauf, dass bei vielen Geschäften mehrheitsfähige Kompromisse erarbeitet werden müssen, damit ein Aufbruch endlich möglich wird.

Seit den Landratswahlen von 2011 sind eher eine Verhärtung der Fronten und ein Verharren auf Positionen zu bemerken. Der bürgerlich dominierte Landrat ebenso wie die bürgerliche Regierung haben in der laufenden Legislatur keine Auswege aus der Stagnation weisen können. Das Sparpaket mit dem vom Volk schliesslich abgelehnten Entlastungsrahmengesetz und rückwärts gerichtete Negativ-Rhetorik haben die Landratsdebatten seit 2011 geprägt. Auch die diversen Parteiaustritte bzw. Übertritte innerhalb der bürgerlichen Parteien haben viel zum verschlechterten Politklima beigetragen.

Das Baselbiet braucht jedoch eine Erneuerung. Baselland verdient innovative Ideen und Politikerinnen und Politiker, die anpacken! Im Februar 2014 stehen wieder Landratswahlen an. Wer sich für den Kanton Baselland eine Veränderung wünscht, muss bei diesen Wahlen für frischen Wind sorgen. Die SP Baselland ist stolz, in allen Wahlkreisen mit starken Landratslisten anzutreten. Es gilt vier verlorene Jahre aufzuholen.