Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz in Muttenz

Am 20. Mai ging es um Projektierungskredit und Landerwerb zugunsten eines Neubaus für die Fachhochschule Nordwestschweiz im Polyfeld Muttenz. Mit dem zu projektierenden Neubau, der rund CHF 370 Mio. kosten dürfte, sollen die bisher auf 36 Standorte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Science, für Pädagogik und für Soziale Arbeit bis ins Jahr 2016 an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt werden („FHNW-Campus Muttenz“). Dort sollen dereinst rund 2200 Studierende ihren Studienplatz finden und rund 500 Arbeitsplätze entstehen.

Die Genehmigung des Projektierungskredits von CHF 32.5 Mio. führte zu heftigen Diskussionen. FDP und SVP, grundsätzlich für den Neubau, wünschten schon jetzt ein Kostendach von 300 Mio. Mit Zeitplan und Finanzierung könne man sich nicht anfreunden, ausserdem müsse die Rendite über Reduktion der Baukosten erhöht werden. Von Seiten der CVP und der SP wurde eingewendet, dass der Kanton-Baselland ein verlässlicher Partner in der Bildungslandschaft Nordwestschweiz bleiben müsse, dass es entsprechende Verträge gäbe und dass nicht zugelassen werden darf, dass das Projekt mit diesen Forderungen gefährdet wird. Mit 40 Ja gegen 39 Nein bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen setzte sich der Antrag für ein Kostendach durch. Projektierungskredit und  Landkauf am Bahnhof Muttenz waren dann unbestritten.

Dieser Entscheid ist aus SP Sicht nicht befriedigend. Ein Neubau für einen Fachhochschulstandort ist eine Investition in die Zukunft des Kantons. Es darf nicht soweit kommen, dass auch bei Schulbauten die Rendite in den Vordergrund gestellt wird.  Vielmehr ist es Aufgabe der Regierung, die diversen Grossprojekte in der nächsten Zeit zu priorisieren und eine Investitionsplanung zu erstellen. Dies wurde denn auch in einer dringlichen Motion von allen Parteien gemeinsam gefordert.